Umsatzsteuer | Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung (BVerfG)

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung stattgegeben (BVerfG, Beschluss v. 22.9.2009 – 1 BvR 1305/09). Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren der Umsatzsteuerfestsetzung. Streitig ist, ob das Finanzgericht (FG) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Aussetzung der Vollziehung (§ [...]