Mit dem Jahressteuergesetz 2009 sind erneut eine Vielzahl von Vorschriften des UStG und der UStDV geändert worden. Unter anderem wurde das sog. Mehrwertsteuerpaket in nationales Recht umgesetzt. Es enthält vorrangig Bestimmungen zur Neuregelung der umsatzsteuerlichen Behandlung grenzüberschreitend erbrachter Dienstleistungen. Dabei ergeben sich auch verfahrensrechtliche Neuerungen bei den umsatzsteuerlichen Meldepflichten und Auswirkungen auf das sog. Reverse-Charge-Verfahren. [...]

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung stattgegeben (BVerfG, Beschluss v. 22.9.2009 – 1 BvR 1305/09). Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren der Umsatzsteuerfestsetzung. Streitig ist, ob das Finanzgericht (FG) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Aussetzung der Vollziehung (§ [...]